Aus der Verbandsgemeinde An der Finne

Am 17. Februar hat die 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates "An der Finne" im Haus des Gastes in Bad Bibra stattgefunden. Der Höhepunkt der Sitzung war ein Antrag von Andreas Karl (NPD) aus Tauhardt zur monatlichen Aufwandspauschale der Verbandsgemeinderäte. Im Antrag war vorgesehen, das statt 85,- Euro nur noch 40,- Euro monatlich an die Räte bezahlt werden sollten um somit die Ersparnis in Höhe von ca. 11000,- Euro für soziale Zwecke zu verwenden. Für den Antrag war nur der Antragsteller Andreas Karl aber die große Mehrheit einschließlich des Verbandsgemeindebürgermeisters Götz Ulrich (CDU) stimmte dagegen. Einzig der fraktionslose Volker Kohlmann aus Lossa enthielt sich seiner Stimme. Angesichts diesem Ergebnis ist zu schlußfolgern, das trotz der hohen Verschuldung außer Andreas Karl niemand ein Interesse daran hat, finanzielle Mittel einzusparen und damit ein Zeichen zu setzen.

Am Mittwoch, dem  8. September um 19 Uhr war der Tagungsort des Verbandsgemeinderates "An der Finne" in Bad Bibra hoffnungslos überfüllt denn viele Einwohner aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde waren gekommen um dem Ärger wegen zu hoher Gebühren in Kindertagesstätten Luft zu machen.  Das Hauptärgernis waren die Tagesordnungspunkte  9 bis 12 und besonders die zu beschließende Gebührenkalkulation und die Gebührensatzung, die völlig unausgereift war und die Wünsche und Belange der Eltern nur ungenügend enthielt. Mehr als  70 Bürgerinnen und Bürger, meist Eltern von Kleinkindern, waren im total überfülltem "Haus des Gastes" in Bad Bibra erschienen.  Leider waren durch die Verwaltung viel zu wenig Sitzplätze zur Verfügung gestellt worden und viele Gäste mußten im Stehen der Sitzung beiwohnen.

Auf Betreiben des parteilosen Rates Volker Kohlmann aus Lossa und der Unterstützung des NPD-Rates Andreas Karl aus Tauhardt wurde beantragt, die Punkte  9 bis 12 von der Tagesordnung zu nehmen und zu einem späterem Zeitpunkt nach Einbeziehung aller betroffenen Eltern wieder in der Sache zu befinden. Diesem Antrag wurde mit  11 JA- Stimmen stattgegeben.  9 Räte stimmten mit NEIN, darunter sämtliche CDU-Fraktionsmitglieder.  Unter großem Beifall fast aller Anwesenden wurden somit die  4 Beschlußvorlagen von der Tagesordnung genommen.  So bleibt die Möglichkeit erhalten, eine akzeptable und angemessene Lösung zu finden, in der die Eltern vollständig mit einbezogen werden.

Das komplette Wahlgebiet war in 5 so genannte Wahlbereiche eingeteilt worden und somit mußte man auch dementsprechend in jedem Wahlbereich Bewerber aufstellen, was der NPD (9 Kandidaten) auch gelang.

Das es letzten Endes nur zu einem Sitz für die NPD gereicht hat, war darauf zurückzuführen, daß außer den etablierten Parteien viele Wählergruppen kandidierten, darunter auch Hauseigentümervereine, Sportvereine, Feuerwehren, Freie Wähler und Einzelbewerber. Der so genannten  "die Linke" (ehemals PDS-SED) gelang der Einzug in den Verbandsgemeinderat nicht, da nur ein Kandidat in einem Wahlbereich aufgestellt worden war. Demzufolge ist es als großer Erfolg anzusehen, daß die NPD überhaupt im Rat mit Andreas Karl vertreten ist denn das Stammwählerpotenzial ist der Partei treu geblieben und die NPD hat mit  2,8 % (526 Stimmen) die FDP 3,1 (571 Stimmen) fast eingeholt.

Im Nachhinein ist festzustellen, daß es im jetzigen Rat nur noch  2 Fraktionen gibt, einerseits die CDU-Fraktion und andererseits die so genannte Freie Wähler-Fraktion, der sich auch die SPD angeschlossen hat.

Die NPD mit Andreas Karl aus Tauhardt und der parteilose Eintelbewerber Volker Kohlmann aus Lossa sind die einzigen fraktionslosen Mitglieder im Verbandsgemeinderat "An der Finne".   

                                  

Endgültiges Ergebnis   

Gegenstand der